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14.07.2018

Streit um das neue Psychiatrie-Gesetz

Im Frühling wurde das von der Bayerischen Staatsregierung geplante Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz in den Medien breit diskutiert. Die Empörung war groß, Markus Söder legte schon bald seine erste Kehrtwende als Ministerpräsident hin. Doch was steckt eigentlich dahinter?

Aktuell ist die Unterbringung von psychisch kranken Menschen noch durch das Unterbringungsgesetz von 1992 geregelt. Dieses Gesetz ist durch die Entwicklungen der letzten 25 Jahre in der Psychiatrie längst nicht mehr zeitgemäß und enthält einige wichtige Aspekte nicht. [Mehr lesen…]

05.06.2018

Echinger Modell und SEV im Sommer

Gestern mit Markus Grill auf einer spannenden Mitgliederversammlung der SPD Eching. Wir haben zuerst das Echinger Modell und dann den SEV während der Bauarbeiten entlang der S1 in den Sommerferien diskutiert.

Das Echinger Modell wurde in den 70er und 80er Jahren zum Erfolg und ermöglichte Familien mit mittlerem Einkommen den Bau eines Einfamilienhauses, indem die Gemeinde den Baugrund günstig über Erbpacht zur Verfügung gestellt hat. Inzwischen sind die Bodenpreise jedoch so astronomisch hoch, dass sich selbst bei umfangreicher Förderung nur noch Familien mit hohem Einkommen die Erbpacht leisten können. Ich habe daher die Frage aufgeworfen, ob die Förderung von Einfamilienhäusern überhaupt noch zeitgemäß ist oder ob sich Kommunen nicht lieber darauf konzentrieren sollten, Familien den Erwerb geeigneter Eigentumswohnungen zu ermöglichen. [Mehr lesen…]

07.05.2018

Beitrag zur Hartz-IV-Debatte

Heute teile ich mal ein Thema, das mit dem Bezirk Oberbayern im Prinzip nichts zu tun hat, da er für andere Sozialhilfeleistungen zuständig ist: Andreas Mehltretter hat sich einige Gedanken zum Thema Grundsicherung gemacht, die ich durchaus für einen wichtigen Beitrag in der Debatte halte. Ich bin der festen Überzeugung, dass die SPD nur dann zu alter Stärke zurückfinden wird, wenn sie die Agenda 2010 aufarbeitet.

Hier geht’s zu Andreas’ Beitrag:

Ein echt sozialdemokratischer Ausweg aus der Hartz-IV-Diskussion

06.05.2018

Nahles fordert Abschaffung des Schulgeldes für Erzieherinnen und Erzieher

Die SPD-Parteivorsitzende Andrea Nahles hat kürzlich die Abschaffung des Schulgeldes für Erzieherinnen und Erzieher gefordert. Eine sehr wichtige Initiative, wie ich finde! In den Ballungszentren fehlt es jetzt schon massiv an Personal. Die Gemeinde Neufahrn kann zum Beispiel in diesem Jahr die Nachfrage nach Kitaplätzen nicht befriedigen. Der Grund ist nicht, dass eine Kita fehlt, sondern dass die vorhandenen Kapazitäten nicht ausgeschöpft werden können - es fehlt an Personal. [Mehr lesen…]

04.03.2018

Drei Termine in vier Tagen

Am Donnerstag war ich auf der Jahreshauptversammlung des Ortsvereins Hallertau, über den man zurecht sagen kann: „Klein, aber oho!“, denn im letzten Jahr haben sie einiges an Veranstaltungen auf die Beine gestellt. Da freue ich mich schon auf den Wahlkampf! Danke an die Vorsitzende Elke Karell für die Einladung.

Am Samstag stand das Starkbierfest Hohenkammer auf dem Programm (danke an Gunter Wilde für die Einladung). Fazit: Der ÖPNV im Kreis Freising muss dringend ausgebaut werden, denn so musste ich mit dem Auto fahren und daher aufs Starkbier verzichten. Bei einer kleinen Fastenpredigt wurden der Hohenkammener Lokalprominenz die Leviten gelesen und auch wir Sozis bekamen (zu Recht) unser Fett weg.

Heute war ich dann mit Landtagskandidat Markus Grill auf der Reihungskonferenz in Penzberg. [Mehr lesen…]

07.02.2018

„Vier gute Gründe gegen eine Neuauflage der Großen Koalition“ oder auch „Warum ich beim Mitgliederentscheid mit Nein stimmen werde“

In den letzten Wochen wurde bereits viel diskutiert in der SPD. Die GroKo-Befürworter hatten allesamt gute Argumente, die man auch anerkennen muss. 2013 habe ich für die Koalition von Union und SPD gestimmt, weil ich nach Durchsicht des Koaltitionsvertrages der Auffassung war, dass hier gute Inhalte reinverhandelt wurden und die SPD gestärkt aus der Regierung gehen könnte. Heute ist die Situation eine andere:

1. Die Inhalte: Bereits nach dem Sondierungspapier war klar, dass viele Positionen aus dem Wahlkampf nicht umgesetzt werden können. [Mehr lesen…]