Victor Weizenegger
Ihr SPD-Bezirkstagskandidat


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07.02.2018

„Vier gute Gründe gegen eine Neuauflage der Großen Koalition“ oder auch „Warum ich beim Mitgliederentscheid mit Nein stimmen werde“

In den letzten Wochen wurde bereits viel diskutiert in der SPD. Die GroKo-Befürworter hatten allesamt gute Argumente, die man auch anerkennen muss. 2013 habe ich für die Koalition von Union und SPD gestimmt, weil ich nach Durchsicht des Koaltitionsvertrages der Auffassung war, dass hier gute Inhalte reinverhandelt wurden und die SPD gestärkt aus der Regierung gehen könnte. Heute ist die Situation eine andere:

1. Die Inhalte: Bereits nach dem Sondierungspapier war klar, dass viele Positionen aus dem Wahlkampf nicht umgesetzt werden können. Wurde 2013 noch der Mindestlohn als „Leuchtturmprojekt“ vereinbart und danach auch eingeführt, verlieren sich die SPD-Positionen dieses Mal im Klein-Klein. Wichtige Themen wie das Rückkehrrecht in Vollzeit wurden zwar eingearbeitet, woanders hapert es aber noch ganz erheblich: Die Entlastungen für Familien sind zwar gut und richtig, Geringverdiener und Hartz-IV-Empfänger profitieren aber kaum bzw. gar nicht. Im Bereich Verkehrspolitik finden sich gute Absichten, aber beim Luftverkehr ist nach wie vor der Passus „die Entlastung der […] Luftverkehrsunternehmen von einseitig nationalen Kosten“ (Z. 3714f) enthalten. Damit ist eine Abschaffung der Luftverkehrssteuer nicht ausgeschlossen und weiterhin möglich. Außerdem soll „Die bedarfsgerechte Kapazitätserweiterung der Flughäfen […] auch in Zukunft möglich sein“. Das ist sicher nicht völlig verkehrt, aber auch keine Absage an die 3. Startbahn, was aber auch nicht zu erwarten war. Wirklich enttäuschend ist das Kapitel Umweltpolitik. Weitestgehend soll der Status Quo fortgeführt werden. Ziele für den Braunkohleausstieg werden nicht genannt, es gibt lediglich eine vage Absichtserklärung einen Plan zum Ende der Braunkohleverstromung erarbeiten zu wollen. Ein Ausstieg aus dem Braunkohleabbau wird nicht einmal erwähnt. Das Problem der schwindenden Artenvielfalt wird zwar erkannt, konkrete Vorschläge zur Lösung bleiben aber aus.

2. Die Glaubwürdigkeit: Im Wahlkampf hat Martin Schulz klar ausgeschlossen, Minister im Kabinett Merkel zu werden. Noch am Wahlabend kündigte er den Gang in die Opposition an, was angesichts des Verlustes an Wählerstimmen nur folgerichtig war. Nach dem Jamaika-Aus folgte dann mit der Bestärkung der Oppositionsrolle ein gravierender taktischer Fehler. Es wäre klüger gewesen, erst die Gespräche mit Bundespräsident Steinmeier abzuwarten. Die nun erfolgte Rolle rückwärts kann niemand den Menschen im Land glaubwürdig erklären. Weder die Parteiführung noch wir als Basis vor Ort. Die Wählerinnen und Wähler erwarten von Politikern wie von allen anderen auch, dass Zusagen eingehalten werden. Dann darf man eben nur Zusagen geben, die man auch einhalten kann.

3. Die Wirkung nach außen: Die Union hat im September 8,6% verloren, die SPD 5,2%. Eine Neuauflage dieser Koalition war von den Wählerinnen und Wählern also offenbar nicht gewünscht. Kommt die GroKo nun doch, ist die Kernaussage dieser Regierung: „Es ist egal, was gewählt wird, am Ende gibt es eine große Koalition“. Das ist nicht meine Vorstellung von Demokratie und wird unweigerlich zu noch größeren Verlusten bei der nächsten Wahl führen, bis eine GroKo eben nicht mehr möglich ist.

4. Die Stärkung der Rechten: Mit einem Plus von 7,9% hat die AfD die meisten Wählerstimmen hinzubekommen. Warum? Ein wesentlicher Grund liegt meiner Meinung nach in der zunehmenden inhaltlichen Ähnlichkeit von Union und SPD. Auf Seiten der Union führt dies zu einer Abwanderung nach rechts, auf Seiten der SPD zu einer Abwanderung in Richtung Linke und Grüne. Wenn die großen Parteien wieder groß werden wollen, müssen sie sich stark voneinander abgrenzen und tatsächlich eine politische Alternative darstellen. Das funktioniert nur, wenn eine Partei in der Regierung ist und die andere in der Opposition.

Wie sieht eine mögliche Lösung aus? Leider wurde in den letzten Wochen häufig der Automatismus „Scheitert die GroKo, kommt es zu Neuwahlen“ eröffnet. Dies ist aus Sicht der Union taktisch klug, seitens der SPD hätte ich mir aber eine differenziertere Debatte gewünscht. Dazu war leider nur Kevin Kühnert in der Lage. Die Hürden für Neuwahlen sind aus den Erfahrungen der Weimarer Republik heraus sehr hoch und das ist gut so. Artikel 63 GG regelt die Wahl des Bundeskanzlers: Zunächst muss Bundespräsident Steinmeier dem Bundestag einen Kandidaten bzw. in diesem Fall wahrscheinlich eine Kandidatin vorschlagen. Diese ist gewählt, wenn sie mehr als die Hälfte der Stimmen auf sich vereinigt. Sollte dies nicht gelingen, muss innerhalb von zwei Wochen ein zweiter Wahlgang stattfinden. Erhält die Kandidatin wieder nicht die absolute Mehrheit, findet sofort im Anschluss ein letzter Wahlgang statt, wo gewählt ist, wer die meisten Stimmen (einfache Mehrheit) erhält. Jetzt entscheidet der Bundespräsident, ob er die gewählte Kandidatin (oder den gewählten Kandidaten) ernennt oder den Bundestag auflöst. Neuwahlen sind also keineswegs ein staatsrechtlicher Automatismus. Dieser Umstand eröffnet eine Reihe von Möglichkeiten zu einer Minderheitsregierung: Da die Wahl geheim ist, könnten theoretisch Mitglieder anderer Fraktionen Angela Merkel im ersten oder zweiten Wahlgang mit absoluter Mehrheit ins Amt heben. Sie müsste dann mit wechselnden Mehrheiten regieren. Für einen etwaigen dritten Wahlgang ist auch eine Kampfkandidatur zwischen Angela Merkel und bspw. Martin Schulz denkbar. Schlussendlich liegt die Entscheidung über Neuwahlen bei Bundespräsident Steinmeier. Eine Minderheitsregierung wäre für Deutschland auf Bundesebene ein Novum. Sie bietet aber meines Erachtens die Möglichkeit, den Parlamentarismus zu stärken, die Parteien voneinander abzugrenzen und die notwendige inhaltliche Erneuerung in den Parteien einzuleiten. In einigen deutschen Bundesländern gibt es gute Erfahrungen mit Minderheitsregierungen und auch in Skandinavien kommen sie recht häufig vor. Das politische System der USA sieht eine Parlamentsmehrheit des Präsidenten überhaupt nicht vor und funktioniert dennoch – bei aller berechtigten Kritik und allen Problemen – seit Ende des Sezessionskrieges 1865 relativ zuverlässig. Union und SPD könnten in den Bereichen EU und Außenpolitik miteinander kooperieren. Damit wäre Deutschland auf internationaler Ebene weiterhin zuverlässig und handlungsfähig. Es gibt daher meiner Auffassung nach keine Gründe gegen eine Lösung Minderheitsregierung für die aktuelle Situation. Aber es gibt viele gute Gründe dafür.

Victor Weizenegger - 22:09 @ Meine Beiträge